Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani

Accueil  »  Uncategorized  »  Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani
Juin 22, 1970 Commentaires fermés sur Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani giulietta

RETUR


Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani,
anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 22 Juni 2017

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Staatsoberhäupter und Regierungschefs, sehr geehrter Herr Präsident der Kommission,

ich möchte mich Präsident Donald Tusk anschließen und Präsident Emmanuel MACRON und Premierminister Leo VARADKAR, die zum ersten Mal hier unter uns sind, herzlich willkommen heißen.

Die jüngsten Wahlergebnisse und zahlreiche Umfragen zeigen, dass sich der Trend bei der Meinung unserer Bürger über die EU gedreht hat.

Dies liegt zum Teil sicherlich in der Erholung der Wirtschaft begründet – aber nicht nur.

Der Brexit, die Krisen außerhalb und innerhalb unserer Grenzen sowie die Ängste im Zusammenhang mit der Globalisierung veranlassen die Menschen wieder vermehrt dazu, den Schutz, den die Einheit Europas bietet, zu suchen. Wir dürfen ihnen angesichts dieses Verlangens nicht die kalte Schulter zeigen. Wenn wir bei Themen wie Sicherheit, Migration, Arbeitslosigkeit oder Klimawandel keine Lösungen anbieten können, überlassen wir es dem Populismus, diese Lücke zu füllen.

Steuerung der Migrationsströme

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Migrationsströme weiterhin von Menschenhändlern gesteuert werden.

So wie die Solidarität ist auch das Asylrecht Teil unserer Grundwerte. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht entschlossen gegen die illegale Einwanderung vorgehen müssen.

Das geltende System der Lastenverteilung hat versagt. Alle Organe der EU sind aufgerufen, unverzüglich über die Reform des Asylrechts zu entscheiden.

Seit 2012 wurden in der EU mehr als 3,5 Millionen Asylanträge gestellt, 2,5 Millionen davon allein in den vergangen beiden Jahren. Gemäß den geltenden Vorschriften müssen wenige Erstaufnahmeländer den Großteil dieser Anträge bearbeiten. Dass ihnen allein – zusätzlich zu dem Beitrag, den sie zur Kontrolle des Mittelmeeres und zur Rettung von Menschenleben auf See leisten – auch noch diese Verantwortung aufgebürdet wird, ist nicht gerecht.

Das Parlament arbeitet darauf hin, den Vorschlag der Kommission zu stärken, mit dem ein gerechteres und effizienteres Asylsystem eingerichtet werden soll. Noch vor dem Ende des Sommers soll im Plenum darüber abgestimmt werden. Jetzt muss der Rat seinen Teil dazu beitragen.

Die Reform ist unerlässlich, wenn Asylsuchende automatisch und auf solidarischer Basis von Ländern, in denen übermäßig viele Anträge gestellt werden, umverteilt werden sollen, aber auch damit die Kriterien, nach denen Asyl gewährt wird, in der gesamten EU vereinheitlicht werden.

Es bedarf einheitlicher Rechtsvorschriften – mit einem Übergang von Richtlinien zu Verordnungen –, mit denen verhindert wird, dass Asylsuchende nicht mehr, wie es aktuell der Fall ist, auf der Suche nach den besten Aufnahmebedingungen von einem Land zum nächsten pilgern.

Das ist aber nicht genug. Konservativen Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge werden in den kommenden Jahren durchschnittlich über 500 000 neue Migranten nach Europa kommen, hauptsächlich aus den Regionen Afrikas südlich der Sahara.

Dies hat viele Ursachen: Wüstenbildung in Zusammenhang mit dem Klimawandel, Hungersnöte, Bevölkerungswachstum, Armut, Terrorismus und Instabilität.

Es bedarf einer europäischen Strategie, mit der die Probleme an der Wurzel gepackt werden.

Wir müssen in vielerlei Hinsicht handeln. Einerseits müssen wir die Kontrolle der Außengrenzen verstärken, indem wir der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache angemessene Mittel und Ressourcen zur Verfügung stellen. Andererseits müssen wir eine stabile Partnerschaft mit Afrika fördern, bei der nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die großen Möglichkeiten dieses Kontinents zum Tragen kommen.

Wir brauchen eine selbstbewusste Wirtschaftsdiplomatie und eine deutliche Verbesserung beim Einsatz von Mitteln. Wir müssen mehr und besser in Infrastrukturen, Technologietransfer, Ressourceneffizienz und industrielle Fachkenntnisse investieren, und wir müssen in den Bereichen Bildung, legale Mobilität, Erasmus+ und Austauschprogramme für Studierende, Forscher und Arbeitskräfte aus Afrika zusammenarbeiten.

In diesem Rahmen können wirksamere Rückführungsabkommen geschlossen und gemeinsam mit den Agenturen der EU und der Vereinten Nationen Aufnahmezentren südlich der Wüste eingerichtet werden, in denen für Sicherheit, medizinische Versorgung, Wasser und Nahrung gesorgt ist und die Vorschriften für Asyl und Rückführung befolgt werden. Außerdem kann über die erheblichen Gefahren informiert werden, die auf der Reise nach Europa lauern.

Wenn wir ein glaubwürdiger Partner sein wollen, müssen wir Mittel in ausreichender Höhe bereitstellen. Ich hoffe, dass das Parlament und der Rat beim von der Kommission vorgeschlagenen Entwicklungsfonds für Afrika rasch eine Einigung erzielen. Wie Sie wissen, sind im Rahmen dieses Fonds vier Milliarden Euro vorgesehen, mit denen Investitionen in Höhe von 44 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Wir müssen ehrgeiziger sein. Meiner Meinung nach müsste es im nächsten Haushaltsplan der Union mindestens viermal so viele Mittel geben. Ich hoffe, dass diese Vorschläge im Hinblick auf das Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union in Abidjan auf breite Zustimmung stoßen werden.

Am 25. März haben wir in Rom eine feierliche Erklärung zur Wiederbelebung der Europäischen Union unterzeichnet. Als eine der Prioritäten, die unverzüglich in Angriff genommen werden müssen, wurde die Einwanderung genannt.

Gestern haben wir eine Veranstaltung mit zahlreichen Akteuren der Asyl- und Einwanderungspolitik abgehalten. Es waren nicht nur Vertreter der Organe oder von Regierungen und internationalen Organisationen anwesend, sondern auch Akteure, die unmittelbar mit dieser Herausforderung konfrontiert sind: Bürgermeister, Vertreter von Küstenwachen, von Hafenmeistereien und nichtstaatlichen Organisationen sowie Vertreter der Behörden, die für Asylverfahren und Rückführungen zuständig sind.

Sicherheit

Terroranschläge gehören inzwischen leider beinahe zur Tagesordnung; daher steht der Terrorismus immer mehr im Mittelpunkt der Ängste der Bürger Europas.

Um unseren großartigen Raum der Freiheit zu verteidigen, müssen wir die Sicherheit innerhalb und außerhalb dieses Raums verstärken.

Das Rezept der sogenannten Souveränisten – sich hinter den eigenen Staatsgrenzen zu verschanzen – ist schädlich und kontraproduktiv. Echte Sicherheit bedarf der Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Vertrauen sowie der gemeinsamen Nutzung von Datenbanken, Informationen und Technologien, des Austauschs bewährter Verfahren und der Koordinierung der europäischen Nachrichtendienste mit jenen in Drittländern.

Das Parlament fördert den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und ist Teil der Sachverständigengruppe für die Einrichtung einer einzigen standardisierten Datenbank für die Nachrichtendienste der Union.

Die Stärkung von Europol hat Vorrang. Allein im vergangen Jahr konnten dank des Informationssystems dieser Behörde 127 Antiterrormaßnahmen durchgeführt werden.

Das Parlament arbeitet derzeit an Verhandlungsmandat für die Annahme eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), mit dem die Kontrollen an den Grenzen verbessert werden sollen.

Verteidigung

Was das Thema Verteidigung betrifft, wird es immer offensichtlicher, dass die Union in der Lage sein muss zu intervenieren.

Wir sind bereit, rasch über den Vorschlag der Kommission über einen Europäischen Verteidigungsfonds zu diskutieren.

Dieser Fonds muss die Grundlage dafür sein, im zukünftigen Unionshaushalt mehr Mittel bereitzustellen, mit denen in Europa eine Forschung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit aufgebaut werden kann. Das ist auch die Voraussetzung für die Förderung einer Verteidigungsindustrie und eines Verteidigungsmarktes mit offenen Vergabeverfahren und Skalenerträgen.

Unsere militärischen Instrumente müssen interagieren können; daher sind Interoperabilität und gemeinsame Standards unerlässlich. Mit einer verbesserten Wirksamkeit könnten die Mitgliedstaaten jährlich bis zu 36 Milliarden Euro einsparen.

Übereinkommen von Paris

Der Klimawandel ist kein Ammenmärchen, sondern dramatische Realität und erschüttert das Leben von Millionen von Menschen, die von Dürren und anderen extremen Klimaphänomenen heimgesucht werden. Diese Phänomene verursachen nicht nur enorme finanzielle Schäden, sondern fordern auch Menschenleben und gehören darüber hinaus – jetzt und künftig immer stärker – zu den Hauptursachen der Migrationsströme.

Wir haben die Präsidentin der Marshallinseln zur letzten Plenartagung eingeladen. Dort richtete sie einen ergreifenden Appell an Europa, trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Übereinkommen von Paris weiterhin eine führende Rolle in dieser Angelegenheit einzunehmen.

In den kommenden Jahren werden die Themen Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, Kreislaufwirtschaft und intelligente Netze eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, Anreize für neue Investitionen sowie Arbeitsplätze zu schaffen.

Auch deshalb muss der Kampf gegen den Klimawandel mit einer technologischen Allianz aus Unternehmen der Union und der übrigen Welt geführt werden. Industrielle Forschung und Innovation sind die wichtigsten Instrumente, wenn es darum geht, Umweltkatastrophen einzudämmen.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa

Die Bürger fordern ein Europa, das Arbeitsplätze schafft, insbesondere für junge Menschen. Wir müssen in drei Bereichen tätig werden:

(i) Wir müssen die Errichtung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, des digitalen Binnenmarkts sowie des Kapital- und des Energiebinnenmarktes zum Abschluss bringen.  (ii)

Wir benötigen eine kohärente Industriepolitik. (iii) Wir müssen den Zugang zu den internationalen Märkten unter gleichen Bedingungen fördern.

Berechnungen zufolge kann Europas Wirtschaft allein durch die Errichtung des digitalen Binnenmarktes um 415 Milliarden Euro wachsen und 200 000 Arbeitsplätze schaffen.

Die Europäer wollen nicht mehr mit ansehen, wie ganze Industriezweige abwandern, um möglicherweise dort zu investieren, wo weniger strenge Sozialvorschriften und Umweltstandards herrschen.

80 % der Innovation und der Ausfuhren hängen von der Industrie ab, ebenso wie ein Großteil der Beschäftigung.

Deshalb muss unsere Politik in allen Bereichen in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die industrielle Basis zu stärken.

Auf der letzten Plenartagung wurde eine Debatte über den „Aufbau einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU“ eröffnet. Mit dieser Initiative sollen kohärente Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Stärkung der industriellen Basis in Europa eingeleitet werden.

Wir können echte Spitzenprodukte von hoher Qualität herstellen und exportieren, was sich in Millionen von Arbeitsplätzen niederschlägt. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Öffnung der Märkte zu fördern.

Das Abkommen mit Kanada ist ein gutes Beispiel einer Wirtschafts- und Handelspartnerschaft, die den KMU zugutekommt. Wir müssen weiterhin auf vorteilhafte Abkommen hinarbeiten, angefangen mit Japan, Mexiko, Chile und dem Mercosur.

2016 hat sich das Parlament mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, China den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen. Gestern hat der Ausschuss für internationalen Handel den Bericht über eine neue Methode zur Berechnung von Antidumpingzöllen mit 33 Stimmen bei drei Gegenstimmen angenommen. Im Juli werden wir im Plenum darüber abstimmen.

Ich bin überzeugt, dass die Arbeit des Parlaments einen Schritt in die richtige Richtung darstellt: unsere Unternehmen stärker vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

China darf für unsere Unternehmen keine Bedrohung darstellen, sondern muss eine große Chance sein.

Chinesische Investitionen in Europa haben stark zugenommen. Grundsätzlich ist das eine positive Nachricht, sofern dies auf Gegenseitigkeit beruht und unrechtmäßiger Transfer sensibler Technologien unterbleibt. Das Parlament ist bereit, an einem Vorschlag der Kommission mitzuarbeiten, mit dem die Kontrollen bei Investitionen in strategischen Bereichen in Europa verstärkt werden.

Fazit

Gestern erhielt die Europäische Union den „Prinzessin-von-Asturien-Preis für Eintracht“. Diese prestigeträchtige Auszeichnung ist eine Anerkennung für die Arbeit so vieler Europäer, die aus unserem Kontinent ein Vorbild für Freiheit, Frieden und Wohlstand gemacht haben, das in der Welt und in der Geschichte unseres Erdteils einzigartig ist. Wir müssen darauf stolz sein und uns für die Erhaltung und die Förderung dieser Werte einsetzen, indem wir gemeinsam daran arbeiten, eine Antwort auf die Sorgen unserer Bürger zu geben und ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und ihre Zukunft zu garantieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

RETUR